Samstag, 23 März 2019

Verfaulte Überreste der sogenannten „Nationalen Frage“

Die sogenannte „Nationale Frage“ wird heute durch kleine politische Banden und echte Seiltänzer wieder ausgegraben, im vollständigen Chaos und im Mief eines politischen Opportunismus, der überhaupt nicht in der Lage ist, sich dem Opportunismus des letzten Jahrhunderts zu stellen, als Sozialdemokratie und Stalinismus auf die Proletarier einschlugen.

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Die „Krise“ des deutschen Sozialstaates

Elterngeld, Mindestlohn, Leiharbeit, Hartz IV, Rente...

Von Seiten bürgerlicher Politiker und Ideologen wird permanent behauptet, der Sozialstaat würde sich in einer „Krise“ befinden – in Zeiten knapper Kassen, hoher Arbeitslosigkeit und aufgrund der „Überalterung“ der Gesellschaft seien die Sozialsysteme in ihrer bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Leistungen müssten gekürzt und Leistungsempfänger stärker unter Druck gesetzt werden, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, um die Arbeitslosigkeit und deren Kosten zu reduzieren, das Renteneintrittsalter müsse erhöht werden usw.... Flankiert wird dies durch Kampagnen bürgerlicher Politiker (und der sie unterstützenden staatstragenden Medien) gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“. Das wohl lächerlichste und bekannteste Beispiel ist die Kampagne der Bild-Zeitung von 2003 über „Florida-Rolf“, der sich in Florida mit seiner Sozialhilfe ein schönes Leben gemacht haben soll, 2010 folgte der damalige Vize-Kanzler Guido Westerwelle mit einer weiteren berühmten Hetzkampagne gegen Hartz IV-Empfänger_innen: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“1 Aktuell gibt es in Deutschland wieder Forderungen bürgerlicher Institute wie der Bundesbank nach der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre, auch die weitere Verschärfung von Hartz IV ist in der Diskussion, während andere europäische Staaten „Reformen“ des Arbeitsmarktes nach deutschem Vorbild forcieren (z.B. Jobs Act in Italien oder die französische „Arbeitsmarktreform... ähnlich der deutschen Agenda 2010“2)

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Hysterie des Polizeistaates und pazifistisches Gejammer nach G20

Gegen die demokratische Heuchelei von der Gewaltfreiheit!

Die Festststellung in unserem auf der „welcome to hell“-Demonstration verteilten Flugblatt „Der G20-Gipfel – eine Riesenshow demokratischer Illusionen“, hat sich vollkommen bestätigt. Vor dem Hintergrund der in dieser Dimension unerwarteten militanten Durchbrechung der staatlich verordneten Friedhofsruhe, die seitens der Polizei mit einer sehr niedrigen Gewaltschwelle durchgesetzt werden sollte, sind die öffentlichen Debatten um die Einschätzung der Ereignisse von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die „Entwicklung der linken politischen Szene nicht nur in Deutschland“.

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Neue Angriffe von Polizei, Justiz und Unternehmer auf die Basisgewerkschaft S.I. Cobas und die Kämpfe der Arbeiter

Modena/Norditalien:

Aldo Milani, der Koordinator der S.I. Cobas, einer kämpferischen italienischen Basisgewerkschaft, wurde am 26.1.2017 verhaftet – unter dem Vorwurf der Erpressung der Levoni Group, eines der größten fleischverarbeitenden Unternehmen Modenas, im Norden Italiens. Die Verhaftung ist Teil einer staatlichen und unternehmerischen Kampagne, um streikende Arbeiter und kämpferische Gewerkschaften einzuschüchtern und zu kriminalisieren und das Streikrecht anzugreifen.

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Der G20-Gipfel – eine Riesenshow demokratischer Illusionen

Es fällt den von inner-imperialistischer Konkurrenz zerrissenen und der ökonomischen Krise getriebenen kapitalistischen Staaten immer schwerer ihre Herrschaft als Gipfel der menschlichen Gesellschaftsentwicklung zu verkaufen. Doch gerade dieser Mythos der historischen Alternativlosigkeit ist eine Existenzbedingung der kapitalistischen Herrschaft. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten sollen mit der Illusion einer grundlegenden demokratischen Wandelbarkeit dieses Systems politisch integriert bzw. mit reaktionärer und nationalistischer Mobilisierung als Fußvolk für inner-imperialistische Rivalitäten und die Herrschaftssicherung des Systems aktiviert werden. Vor diesem Hintergrund findet am 6. und 7. Juli 2017 in Hamburg die Gipfelshow von 20 mächtigen kapitalistischen Staaten statt, kongenial ergänzt durch Alternativveranstaltungen mit vielerlei Vorschlägen einer besseren / regulierteren Organisierung des Kapitalismus und seiner doch zu schlimm gewordenen Finanzspekulation, Verschuldung, Umweltzerstörung, Rüstungs- und Kriegsproduktion. Doch auch antikapitalistisch gesinnte und revolutionär gestimmte AktivistInnen und Gruppen mobilisieren Anfang Juli zum „Gipfelsturm“, ein Ereignis, das für die Entwicklung der linken politischen Szene nicht nur in Deutschland von Bedeutung ist.

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International Press

 

            pc012019        

            

 

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