Freitag, 18 Januar 2019

Antifaschistische Demokratie-Rettung oder Staatskritik? Was taugt Agnolis Staatskritik heute?

Veranstaltung: Samstag, 8. September 2018 um 18 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Die 1967 in Westberlin erschienene Schrift Agnolis „Die Transformation der Demokratie“ galt als die „Bibel der APO“. Seine Analyse der postfaschistischen, verbandlichten Demokratie als kapitalistisches Herrschaftsinstrument und der integrierenden Institutionalisierung sozialer Konflikte war ein wichtiger theoretischer Impulsgeber für die Staatskritik der außerparlamentarischen Opposition in der BRD und in Österreich.

Auch heute wieder, zum 50. Jahrestag von 1968, erfreuen sich Agnolis Thesen größerer Beliebtheit in der linken Szene. Aber auch heute setzt sich ein zentrales Problem der 68er fort, dass einerseits zwar staats-, demokratie- und parlamentarismuskritische Positionen abstrakt befürwortet werden, sich aber viele Befürworter_innen in der Praxis konträr hierzu verhalten und faktisch zu Unterstützer_innen von Staat, Nation und Kapital werden. Die alternative Pluralität, mit der die 68er Bewegung diesem System begegnen wollte, führte vor dem Hintergrund der Totalität kapitalistischer Ökonomie, bürgerlicher Ideologie und letztlich vorgegebenen politischen Partizipationsformen zu ihrer Integration ins System als politisch-kultureller Modernisierer.

Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen politischen Rechtsrucks und der vermeintlichen „faschistischen Gefahr“ sieht die gar nicht so radikale Linke ihre Rolle zunehmend in der Verteidigung der Demokratie, ruft zur Wahl staatstragender Parteien auf, beteiligt sich an bürgerlichen Bündnissen „gegen rechts“ und sehnt staatliche Repression (natürlich „gegen rechts“) herbei. Hier ist nicht nur der klassische sozialdemokratische „Aufstand“ gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung à la Linkswende gemeint. Auch die „Autonome Antifa Wien“ war sich z.B. angesichts des Freispruchs für die „Identitären“ in Graz nicht zu schade, am „skandalösen Urteil“ eine mangelnde juristische Konsequenz des Staates zu kritisieren. Während Agnolis an Marx geschulte Staatskritik auch eine Kritik der politisch-parlamentarischen Vermittlungsformen bürgerlicher Herrschaft einschloss, bejammern die autonomen Antifaschist-Innen eine „Entleerung der Politik“, welche eine „Entdemokratisierung befördert“ (siehe ihr Text „Tag X – FPÖ-Regierungsangelobung stören!“). Diese Staats- und Demokratieapologetik ist ein immanenter Bestandteil der antifaschistischen Ideologie. Es war die italienische kommunistische Linke, welche schon 1945 die Kontinuität des bürgerlichen Regimes vom Faschismus zur Nachkriegsdemokratie analysierte und statt auf den bürgerlichen Antifaschismus auf den revolutionären Klassenkampf orientierte.

Statt „hinter Agnoli zurückzufallen“ oder „einfach nur über ihn hinauszugehen“ bedeutet linke Staatskritik – theoretisch wie praktisch – die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu kritisieren: ausgehend von der Klassenrealität und der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, den täglichen Angriffen auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der zunehmenden weltweiten Kriegsgefahr hin zur Vorbereitung des offenen proletarischen Klassenkampfes gegen alle bürgerlichen und staatlichen Institutionen. Dies erfordert auch die Entzauberung der bürgerlichen Mythen vom „demokratischen Prinzip“, des „demokratischen Antifaschismus“, der „parlamentarischen Demokratie“, des „Legalismus“, der „Gewaltenteilung“, der „Pressefreiheit“, des „Liberalismus“ usw.

Dies sind die klassischen Positionen des Marxismus, an denen die Kommunistische Linke seit fast 100 Jahren mit ihrem theoretischen und praktischen Kampf anknüpft.

Internationale Kommunistische Partei

Flyer

Plakat

International Press

 

                    

            

 

Facebook
Pin It