Dienstag, 21 Mai 2019

Zur Europawahl im Mai 2019: Gegen die reaktionäre Illusion eines „Vereinten Europa“ für den weltweiten proletarischen Klassenkampf!

Trotz seiner weitgehenden Kompetenzlosigkeit (es kann weder Gesetze einbringen noch beschließen), steht das Europaparlament als ideologische Projektionsfläche und materielle Versorgungsanstalt für bürgerliche Politiker aller Couleur hoch im Kurs. Mit dem Interesse des Wahlvolkes sieht es nicht so aus. Beteiligten sich bei der ersten Wahl 1979 noch knapp zwei Drittel, waren es 2014 nur noch gut 40 Prozent. Mit großem Werbeaufwand wird deshalb die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Es ist eine erprobte Methode, das Wahlvolk zu mobilisieren, indem man ihm Entscheidungsfähigkeit in wichtigen Fragen suggeriert.

Veranstaltung: EU-Wahlen und die Illusion eines vereinten Europa – Wie sieht eine internationalistische Gegenposition aus? 14.05.2019 • 19h: Blauer Salon Mehringhof • Gneisenaustr. 2a • Berlin-Kreuzberg

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1. Mai 2019: Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen! Die proletarische Antwort organisieren!

Überall auf der Welt werden neue Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen vorbereitet, schreitet die Militarisierung und die staatliche Kontrolle unseres Lebens weiter voran – ideologisch begleitet von Nationalismus, Sozialchauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus – sprich: der Spaltung der Arbeiterklasse.

Alle bürgerlichen Parteien – von rechts bis „links“ – setzen und setzten Arbeitsmarktreformen wie Loi Travail in Frankreich, Jobs Act in Italien oder die Agenda 2010 in Deutschland durch oder planen bereits die nächsten Verschärfungen, mit dem einzigen Ziel, die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren, den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen, die Löhne zu drücken. Mit einem Wort: die Ausbeutung der Lohnarbeiter_innen zu erhöhen! Aber auch in einer anderen Sache sind sich diese Parteien weltweit einig: im weiteren Ausbau des Repressionsapparates mit der Verfestigung des Ausnahmezustandes (z.B. USA, Frankreich, Deutschland und der Türkei) und der Ausstattung von Polizei- und Justizapparaten mit weiteren Sonderrechten wie Präventivhaft, Tasern und Gesetzesverschärfungen. Dort, wo die Arbeiterklasse besonders kämpferisch ist, z.B. in Italien die überwiegend migrantischen, ultra-ausgebeuteten Arbeiter in der Logistikbranche, wo die Arbeitsbedingungen besonders miserabel sind, werden die Kämpfe von staatlicher Seite mit Polizeigewalt und Repression überzogen. Aber auch diffuse „Volks-Proteste“ wie die der Gelbwesten in Frankreich, in denen sich ein allgemeiner Unmut über die kapitalistischen Verhältnisse ausdrückt und an denen sich auch Lohnabhängige beteiligen, dienen dem Staat als Experimentierfeld für neue Gewalt- und Repressionsmaßnahmen.

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Die “Gelbwesten”: ein kurzlebiger Volksaufstand, eine langlebige demokratische Illusion

Veranstaltung: Sonntag, 03. Februar 2019 um 15 Uhr in der K9, Kinzigstraße 9, Berlin-Friedrichshain (Ankündigung)

Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt.

Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen.

Manifest der Kommunistischen Partei (1848)

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Solidarität mit dem venezolanischen Proletariat – gegen jede patriotische und nationalistische Versuchung

Uns Kommunisten ist es nicht gleichgültig, was gerade in Venezuela passiert, genauso wenig wie uns die sozialen und politischen Auswirkungen der strukturellen Krise der kapitalistischen Ökonomie gleichgültig sind, die sich fortziehen und weiter verschärfen, die bürgerliche Allianzen und Gruppierungen aus den Fugen geraten lassen und überall auf der Welt die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Proletarier verschlechtern.

Aber ganz klar ist und bleibt unser Bezugspunkt das internationale Proletariat, seine unmittelbaren und künftigen Interessen. Nachdrücklich drücken wir deshalb unsere aktive Solidarität mit den venezolanischen Proletariern aus, die von allen Seiten angegriffen werden: vom US-Imperialismus wie von der nationalen Bourgeoisie in all ihren Schattierungen (ob “Regime” oder “Opposition”), von den europäischen Imperialismen wie vom russischen, türkischen – all den herumkreisenden Geiern.

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Die Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich - Volksaufstand und demokratische Illusionen

Veranstaltung: Sonntag, 03. Februar 2019 um 15 Uhr in der K9, Kinzigstraße 9, Berlin-Friedrichshain

Sie entstanden im November letzten Jahres scheinbar aus dem Nichts und prägen auch im neuen Jahr das Geschehen auf den Straßen und Plätzen der größeren Städte Frankreichs: Die Demonstrationen und Blockaden der Gelbwesten. Militante Auseinandersetzungen sowie die Blockaden von Straßen, Innenstädten und einzelner Unternehmen durch hunderttausende Demonstranten haben die französische Regierung und ihre „Ordnungskräfte“ in Schwierigkeiten gebracht und wurden für viele sich als links verstehende Menschen zum positiven Bezugspunkt. In der Bewegung selber gibt es ein Sammelsurium an recht unterschiedlichen Positionen; außerdem setzen sich immer mehr Forderungen nach demokratischer Teilhabe mittels Bürgerreferenden (RIC – référendum d’initiative citoyenne) durch. Was hat es also mit den Gelbwesten auf sich?

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International Press

 

                    

            

 

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